Vor dem Hintergrund der Ankündigung der Regierung, sich um eine Ökologisierung der Pendlerpauschale zu bemühen, befassten sich Fachleute aus den Gebieten der Ökonomie, der Raumplanung und der Verkehrsplanung innerhalb der FSV mit diesem Thema. Die ursprünglichen Überlegungen zu diesem Papier konzentrierten sich auf das Pendlerpauschale und seine Ökologisierung. Dazu wurde ein systemischer Zugang gewählt. Er soll auf der einen Seite die gesamte Pendlerförderung im Auge behalten und auf der anderen Seite sämtliche Auswirkungen im Verkehrssystem. Dazu zählen die ökologischen, die ökonomischen und die sozialen Wirkungen mit allen relevanten Input- und Output-Effekten. Dieser Entwurf stellt einen ersten Vorschlag dar, der in intensiver Diskussion prozessorientiert weiterentwickelt werden soll. Letztendlich soll daraus ein Beitrag der FSV zur geplanten ökologischen Steuerreform für Österreich werden. Dieser Beitrag konnte im Frühjahr 2021 im Heft Nr. 23 veröffentlicht werden (FSV-AA GV10 Verkehrspolitik 2021).
Definitorisch ist zur Einleitung festzuhalten, dass die Summe aller Beiträge, seien es steuerliche Erleichterungen oder staatliche Förderbeiträge in diesem Papier als „Pendlerförderung“ bezeichnet werden. Geht man davon aus, dass die finanzielle Unterstützung des Pendelns zwischen Wohnort und Arbeitsplatz so wie das Arbeiten als ein mobilitätsbezogenes Grundrecht des berufstätigen Menschen einzustufen ist, so soll diese Förderung diesem gesellschaftlichen Grundrecht zugeordnet werden und für alle Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen, gleichwertig sein.
Ein wichtiges Element einer ökologisierten Pendlerförderung ist es, dass sie einen wirkungsvollen Beitrag zur Erreichung der aktuellen Klimaziele darstellt. Dazu zählen die Ziele der derzeitigen Bundesregierung, die Österreich bis 2040 klimaneutral machen sollen. Das Pariser Klimaziel sieht die Erreichung dieses Zieles bis 2050 vor. Das bedeutet z. B. für den Verkehrssektor, dass bei einer mittleren Lebensdauer je Pkw von 15 Jahren ab 2035 keine fossil betriebenen Pkw verkauft werden dürfen. Das Regierungsziel rückt diesen Zeitpunkt auf 2025 vor. Das muss sich natürlich auf die Pendlerförderung insofern auswirken, dass die Förderung fossil angetriebener Pendlerfahrten frühzeitig mit einer absehbaren Vorlaufzeit ausläuft. Die Fragen zur Pendlerförderung in Verbindung mit diesen Zielsetzungen stellen deshalb ein hochsensibles Thema dar und bedürfen einer breiten öffentlichen Diskussion.
Ziel der Ausarbeitung
Gestaltung einer ökosozialen Pendlerförderung in Verbindung mit einer klimaverträglichen Mobilität mit sozial treffsicheren, ökologisch und ökonomisch fairen Steuerungsmaßnahmen im Verkehrs- und Mobilitätsbereich als faktenorientierte Diskussionsbasis.
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